Antwort 24.08.2021 von Gregor Gysi Die Linke
Ihren Wunsch nach einem Richtervorbehalt kann ich sehr gut nachvollziehen
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Antwort 04.09.2021 von Tassilo Timm MLPD
Ja, das unterstützen wir, es wird aber grundsätzlich nichts am reaktionären Inhalt der "Gefährder"-Behandlung gegen fortschrittliche Menschen ändern.
Antwort 29.08.2021 von Claudia Lenger-Atan MLPD
Wir kämpfen für Verteidigung und Ausweitung bürgerlich-demokratischer Rechte, kritiseren die FDGO aber als eben für alle nicht so freiheitlich wie behauptet.
Antwort 18.08.2021 von Elke Weidner MLPD
Desweiteren bestreite ich, dass wir - im wirklichen Wortsinne verstanden - eine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" haben.
Antwort 12.09.2021 von Janine Walter-Rupprecht MLPD
Verfassung, die den Kapitalismus absichert. Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln wird garantiert. Demokratische Rechte müssen verteidigt werden.
Antwort 22.08.2021 von Gabi Georgiou MLPD
Das Grundgesetz wurde nach dem II. Weltkrieg mit aufgrund der Lehren aus dem Hitlerfaschismus entwickelt und enthält viele demokratische Rechte.