Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Maurice Lange
Antwort 16.01.2023 von Maurice Lange BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich glaube der Wille der Wähler*innen ist hier eindeutig - ich selber habe ebenfalls dafür gestimmt.

Antwort 16.01.2023 von Philipp Freisleben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin von ganzem Herzen Demokrat. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass der Volksentscheid umgesetzt werden muss (wenn das rechtlich möglich ist).

Portrait von Claudia Buß
Antwort 16.01.2023 von Claudia Buß SPD

Die SPD steht zu dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag an die inzwischen eingesetzte Senatskommission, dass der Volksentscheid eine transparente Prüfung erfährt

Antwort 13.01.2023 von Annette Becker dieBasis

Wir fordern Basisdemokratie und Volksentscheide, generell also mehr und dauerhafte Mitbestimmungsmöglichkeiten für das Volk.

Antwort 13.01.2023 von Annette Becker dieBasis

Volksentscheide müssen umgesetzt werden. Ausreichend Diskussion aller Sachverhalte und Information der Bürger muss dem voraus gehen.

Antwort 11.01.2023 von Annette Becker dieBasis

Pro und Kontra müsste mit Fachleuten erörtert werden, mit Augenmerk auf Betrugs- u. Überwachungsrisiken. Analog muss immer noch möglich sein.