
Wir fordern Basisdemokratie und Volksentscheide, generell also mehr und dauerhafte Mitbestimmungsmöglichkeiten für das Volk.
Wir fordern Basisdemokratie und Volksentscheide, generell also mehr und dauerhafte Mitbestimmungsmöglichkeiten für das Volk.
Volksentscheide müssen umgesetzt werden. Ausreichend Diskussion aller Sachverhalte und Information der Bürger muss dem voraus gehen.
Pro und Kontra müsste mit Fachleuten erörtert werden, mit Augenmerk auf Betrugs- u. Überwachungsrisiken. Analog muss immer noch möglich sein.
Für Volksabstimmungen eignen sich eher die ganz großen Themen zum Beispiel Föderalismusreform, das Zusammenlegen von Bundesländern oder auch einer großen Rentenreform oder Gesundheitsreform
Die AfD unterstützt die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.
Ich habe mich gegen die Enteignung ausgesprochen, weil sie keine Probleme löst, unglaublich viel Geld kostet, keine Mieten senkt und aus meiner Sicht eindeutig verfassungswidrig ist