(...) Sowohl von Seiten der Opposition wie auch von uns gab es interessante Vorschläge, aber insbesondere die CSU hat alles abgeblockt, ohne selbst etwas zur Debatte beizutragen. Wir sind aber weiterhin jederzeit gesprächsbereit und ich bin sicher, dass wir noch rechtzeitig eine Lösung finden werden. (...)
(...) Wir Grünen sind der Meinung, dass eine Reform des Wahlrechts dringend geboten ist (...)
(...) Die Wahlrechtsreform hat für mich auch in den herausfordernden Zeiten von Corona hohe Priorität, jedoch nicht um jeden Preis. (...)
(...) bitte sehen Sie hierzu meine letzte Antwort hier auf abgeordnetenwatch (...)
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider verstehe ich Ihre Formulierung: "... nach Ihrer heutigen Rede in der Diskussion des ersten Tagesordnungspunkte ..." nicht so recht.
(...) Für mich ist klar: Vor der Wahl muss klar sein, wie viele Abgeordnete nach der Wahl im Parlament vertreten sind. (...)