(...) Wir sehen aber auch die Problematik der teilweise hoch emotionalen Diskussion um die Beiträge in den betroffenen Kommunen. Mit Blick auf das Regierungsprogramm 2022-2027 werden wir das Thema Straßenausbaubeiträge noch einmal diskutieren unter der Berücksichtigung, dass es sich hier um eine grundsätzlich kommunale Angelegenheit handelt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.07.2021 von Sebastian Lechner CDU
Antwort 14.07.2021 von Axel Knoerig CDU
(...) das ist alles geregelt. Haushaltshilfen in Privathaushalten müssen immer bei der Minijob-Zentrale angemeldet sein (...)
Antwort ausstehend von Michael Donth CDU
Antwort 05.07.2021 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Unser Ziel ist es, die Steuerlast in Deutschland gerecht zu verteilen, damit starke Schultern mehr tragen und schwächere entsprechend entlastet werden (...)
Antwort 02.07.2021 von Jessica Tatti BSW
(...) Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland extrem hoch (...)
Antwort 30.07.2021 von Pascal Kober FDP
(...) Sollte es weitere Stufen geben, dann würde mit jedem zusätzlichen Prozent bei diesem Beispiel der Preis um zusätzliche 100 Euro steigen. (...)
