Frage von Brigitte Z. • 06.02.2025

Antwort von Massimo Ferraro Volt • 06.02.2025
Eindeutiges JA!
Eindeutiges JA!
Dennoch ist es mein Ziel, Familien gezielt zu entlasten und gleichzeitig eine bestmögliche Betreuung und Bildung für unsere Kinder sicherzustellen.
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Ich halte die Partei daher für verfassungsfeindlich und habe mich auch öffentlich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen.