Warum haben Sie dem kommunalen Finanzausgleich zugestimmt, wenn z.B. der Landkreis Uelzen damit insgesamt finanziell benachteiligt wird?
Sehr geehrter Herr Putzier,
mit Sorge und Verwunderung musste ich in unserer Lokalzeitung lesen, dass Sie kürzlich dem kommunalen Finanzausgleich zugestimmt haben, sodass z.B. der Landkreis Uelzen finanziell insgesamt deutlich schlechter gestellt wird. Wie begründen Sie dieses Abstimmungsverhalten und inwiefern setzen Sie sich konkret für Maßnahmen ein, das Defizit auszugleichen bzw. ländliche Landkreise und Kommunen zu fördern?
Weitere Fragen an Jan Henner Putzier
Die Frage nach dem aktuellen Stand der amtsangemessenen Alimentation, insbesondere für Beamtinnen und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen bis A 8, nehmen wir als SPD-Landtagsfraktion sehr ernst.
Klar ist aber auch, dass eine Vier-Tage-Woche nicht in allen Branchen möglich ist. Darüber brauchen wir eine Debatte nicht nur in der Politik, sondern auch mit Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Letztlich in der gesamten Gesellschaft. Darauf freue ich mich.
Die Landesregierung hat dieses Thema bereits im Juli 2021 aufgegriffen und in einem speziell eingerichteten Expertenrat darauf hingewirkt, sukzessive die ambulanten und stationären Versorgungsangebote auszuweiten und die Forschung zu intensivieren.