Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sarah G. • 10.07.2025
Was tun Sie gegen die strukturelle Benachteiligung von Careleaverinnen und Familyleaverinnen durch öffentliche Behörden wie beispielsweise vom Bafög-Amt?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 15.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Gerne verweise ich diesbezüglich auf das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgehaltene Modernisierungsvorhaben des BAföG.

Frage von Sarah G. • 10.07.2025
Sehr geehrte Frau Wojahn, ich möchte gern erfahren, was bisher unternommen worden ist, damit ein Fall wie die rechtswidrige Überstellung von Maja T sich nicht widerholt?Gab es personelle Konsequenzen?
Portrait von Tonka Wojahn
Antwort ausstehend von Tonka Wojahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Reinhold K. • 10.07.2025
Sehr geehrter Herr Rudolph, warum finanziert Hessen über den Länderfinanzausgleich die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in Sachsen und hat für die hessischen Beamten kein Geld dafür übrig?
Portrait von Günter Rudolph
Antwort 15.07.2025 von Günter Rudolph SPD

Eine Änderung ist allerdings nur möglich, wenn sich die 16 Bundesländer darauf verständigen.

Frage von Reinhold K. • 10.07.2025
Sehr geehrter Herr Dr. Lorz, warum finanziert Hessen über den Länderfinanzausgleich die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in Sachsen und hat für die hessischen Beamten kein Geld dafür übrig?
Portrait von R. Alexander Lorz
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Frage von Thomas M. • 10.07.2025
Unterstützt Deutschland in den zuständigen EU-Gremien die Abschaffung der Schengen-Visapflicht für Besucher aus der Dominikanischen Republik?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Thomas M. • 10.07.2025
Was ist unter Ihrer Formulierung "landespolitische Binnenlogik" zu verstehen?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 16.07.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Aus landespolitischer Sicht gab es Argumente für das Finanzpaket. Aus Sicht der Partei überwiegt aber die inhaltliche Kritik daran.