Warum haben Sie dem kommunalen Finanzausgleich zugestimmt, wenn z.B. der Landkreis Uelzen dadurch insgesamt deutlich schlechter ausgestattet wird als vorher?

Hallo Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Lokalzeitung wurde der Sachverhalt leider nicht ganz korrekt dargestellt. 

Es wurde der Eindruck erweckt, Rot-Grün habe ohne Not und aus freien Stücken Mittel gestrichen. Das ist irreführend. Das Land ist verfassungsrechtlich verpflichtet, den Finanzausgleich regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Genau das ist jetzt geschehen. [1]

Es handelt sich nicht um eine „Attacke auf den ländlichen Raum“, wie es in dem Artikel beschrieben wurde.
Die Gesamtsumme im kommunalen Finanzausgleich bleibt bestehen. Es geht um eine neue, sachgerechte Verteilung innerhalb der kommunalen Familie. Dabei werden insbesondere Städte und Gemeinden gestärkt. Der Landkreis Uelzen hat bei dem Gutachten im Vergleich zu anderen Landkreisen leider besonders schlecht abgeschnitten.

Entscheidend ist: Wir lassen Landkreise mit Belastungen nicht allein. Genau deshalb haben wir uns in den Beratungen stark dafür eingesetzt, Härtefälle abzufedern und Übergänge vernünftig zu gestalten. Aufgrund dessen wurde ein Härtefallfond in Höhe von 50 Millionen Euro beschlossen, der besonders dem Landkreis Uelzen zugutekommt. Wer jetzt so tut, als gäbe es keinerlei Ausgleichsmechanismen, lässt zentrale Fakten weg.                                                                                                                                                        
Wir investieren zusätzlich 40 Millionen Euro in die Veterinärämter. Das ist nur eines von vielen Beispielen. Jeder dritte Euro geht mittlerweile an die Kommunen. Das ist gut, aber wir müssen für die kommunalen Haushalte eine langfristig bessere Perspektive schaffen.

[1] https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/kabinett-bringt-gesetzentwurf-zur-anderung-des-niedersachsischen-gesetzes-uber-den-finanzausgleich-in-den-landtag-ein-245107.html?utm_source=chatgpt.com