Welchen Verbesserungsvorschlag haben Sie zum kürzlich beschlossenen und kritisierten kommunalen Finanzausgleich?
Sehr geehrter Herr Hillmer,
den kürzlich gefassten Beschluss zum kommunalen Finanzausgleich haben Sie in seinen Auswirkungen beispielsweise für den Landkreis Uelzen scharf kritisiert. Welche Verbesserungsvorschläge haben Sie, Städte und Gemeinden besser mit finanziellen Mitteln auszustatten? Inwiefern sorgt Ihre Partei dafür, dass Bundesmittel z.B. aus dem Sondervermögen (100 Milliarden Euro!) auch bei den Menschen vor Ort ankommt? Bitte setzen Sie sich - auch im Sinne des Zusammenhalts der demokratischen Mitte in der Gesellschaft - mit Ihrem Einfluss in Ihrer Partei dafür ein, dass Probleme im kommunalen Bereich in höheren politischen Ebenen ernst genommen werden und in einem breiten politischem Einigungsprozess angegangen werden.
Weitere Fragen an Jörg Hillmer
Ich kann als Mitglied des Niedersächsischen Landtags leider nicht sagen, wann die Bundesregierung dieses Gesetz in den Bundestag einbringen wird.
Das ist ein interessanter Diskussionsbeitrag.
Ich bin kein Experte für Großstädte und Stadtbilder.
Mit Sorge betrachte ich, dass sich gerade in den Großstädten immer mehr Menschen von diesem Staat abwenden.
Ein Gesellschaftsjahr wird nach meiner Vorstellung verpflichtend sein müssen. Es kann als Wehrdienst oder als Sozialdienst abgeleistet werden. Die Vorbereitung wird allerdings einige Jahre benötigen.