Welchen Verbesserungsvorschlag haben Sie zum kürzlich beschlossenen und kritisierten kommunalen Finanzausgleich?
Sehr geehrter Herr Hillmer,
den kürzlich gefassten Beschluss zum kommunalen Finanzausgleich haben Sie in seinen Auswirkungen beispielsweise für den Landkreis Uelzen scharf kritisiert. Welche Verbesserungsvorschläge haben Sie, Städte und Gemeinden besser mit finanziellen Mitteln auszustatten? Inwiefern sorgt Ihre Partei dafür, dass Bundesmittel z.B. aus dem Sondervermögen (100 Milliarden Euro!) auch bei den Menschen vor Ort ankommt? Bitte setzen Sie sich - auch im Sinne des Zusammenhalts der demokratischen Mitte in der Gesellschaft - mit Ihrem Einfluss in Ihrer Partei dafür ein, dass Probleme im kommunalen Bereich in höheren politischen Ebenen ernst genommen werden und in einem breiten politischem Einigungsprozess angegangen werden.
Sehr geehrte Frau B.,
einer Gesetzesänderung, die dem Landkreis Uelzen pro Jahr ab 2026 6 Millionen Euro weniger zuweist, hätten Abgeordnete aus Uelzen niemals zustimmen dürfen. Da muss man wissen, ob man seinem Wahlkreis verpflichtet ist oder seiner Partei und seinem Platz auf der nächsten Landesliste. Die Alternative ist einfach nicht zustimmen, wenn Geld aus der Fläche in die Ballungszentren umverteilt werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Hillmer
Weitere Fragen an Jörg Hillmer
Der Landtag ist nicht zuständig und in Debatten im Bund bin ich nicht eingebunden
Ich glaube nicht, dass irgendjemand im Bundestag oder in den Landesregierungen die Absicht hat, die Versorgung zu verschlechtern
Als Mitglied des Landtages bin ich in diese Entscheidungen nicht eingebunden
Die nds. Justizministerin möchte weiterhin dem Koalitionsvertrag entsprechend ein Transparenzgesetz vorlegen.