Bezüglich meiner Position zur Personalie habe ich mich ausführlich in meinem aktuellen Hauptstadtbrief geäußert
Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordneter Ihre Anliegen gerne aufnehme. Fragen, die jedoch meine Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betreffen, bitte ich direkt an das Ministerium zu richten.
Wir werden dieses Thema nun in neuer Rolle weiter aufarbeiten und notwendige Schlussfolgerungen ziehen
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.
Als SPD wollen wir bestehende Regelungslücken schließen, um nachvollziehbar mehr Transparenz und Rechtsicherheit schaffen.
