(...) die Unterstützung durch einen Opferanwalt oder die psychosoziale Prozessbegleitung gestellt werden. Die allgemeine Opferhilfe wird von den Ländern im Rahmen der föderalen Organisation der Bundesrepublik in eigener Zuständigkeit wahrgenommen. Die zuständigen Behörden der Länder informieren die Opfer von Menschenhandel über ihre möglichen Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz. (...)
Zu diesen Thematiken hat in den letzten Jahren eine breite gesellschaftliche Debatte stattgefunden, an deren Ende die Mitglieder des Bundestags frei und ohne Fraktionszwang abgestimmt haben. Ich glaube, dass die jeweiligen Ergebnisse von der Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen werden und sehe aktuell keinen Anlass, eine Änderung anzustreben. (...)
(...) Antwort zur Frage Rüstungskontrolle: (...)
(...) Dabei folgen wir dem Ansatz des Forderns und Förderns. Mit dem Integrationsgesetz von 2016 haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen. Wir haben die Sprach- und Integrationskurse ausgeweitet und Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt verbessert. (...)
(...) Die Türkei stellt sich mit ihrem Vorgehen damit auch gegen ihre westlichen Bündnispartner und entwickelt sich zu einem problematischen Spieler mit Blick auf Syrien. Die Rolle der Türkei ist auch deshalb besonders bitter, weil Erdogan ursprünglich sehr positiv begonnen hatte: Er hat das Land wirtschaftlich modernisiert, es näher an Europa gebracht und den Konflikt mit den Kurden deutlich entschärft. (...)
(...) Auch die militärischen Interventionen in Syrien und im Nordirak lassen die Gewalt in der Region weiter eskalieren. Für die Zukunft der Kurd*innen kann es nur eine friedliche und politische Lösung geben. Es braucht nun eine grundlegende Neuvermessung der europäisch-türkischen Beziehungen. (...)