Frage von DIRK W. • 06.02.2025

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Zum jetzigen Zeitpunkt sind uns keine konkreten Reisepläne von Ministerpräsident Netanjahu nach Deutschland bekannt. Sollte ein solcher Fall eintreten, müssten die rechtlichen und diplomatischen Handlungsmöglichkeiten sorgfältig geprüft werden.
Deutschland verstößt gegen das Potsdamer Abkommen
Aus Sicht der Linken können Assistenzhunde ein wichtiges "Hilfsmittel" für die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sein. Die Kosten dafür muss man sich nicht erbetteln müssen, darauf hat man einen Rechtsanspruch.