Antwort 16.07.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Aus meiner Sicht muss diese Sache restlos und zügig aufgeklärt werden. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu schließe ich nicht aus.
Aus meiner Sicht muss diese Sache restlos und zügig aufgeklärt werden. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu schließe ich nicht aus.
Gerne verweise ich diesbezüglich auf das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgehaltene Modernisierungsvorhaben des BAföG.
Eine Änderung ist allerdings nur möglich, wenn sich die 16 Bundesländer darauf verständigen.