Frage von Paul S. • 06.02.2025

Antwort von Jan Köstering Die Linke • 15.05.2025
Ich begrüße jede Form der kollektiv nutzbaren Mobilität und nutze - wo immer zeitlich und organisatorisch möglich - den öffentlichen Personenverkehr.
Ich begrüße jede Form der kollektiv nutzbaren Mobilität und nutze - wo immer zeitlich und organisatorisch möglich - den öffentlichen Personenverkehr.
Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass dieser rechtssicher auch für soziale und gemeinnützige Träger eingeführt wird.
Die Politik muss eingreifen!
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein Parteiverbot sind äußerst hoch, und ein gescheiterter Antrag könnte der AfD in die Hände spielen.