(...) Leider ist es weiterhin Tatsache, dass die Zentralregierung in Tripolis die Kontrolle über weite Teile des Landes nicht mehr innehat. Das ist gerade für die Flüchtlinge in ihrer sehr schwachen Position fatal, denn solange es keine staatliche Herrschaft über alle Landesteile gibt, werden die Flüchtlinge dort leicht Opfer lokaler Herrscher, Milizen und organisierter Banden. Insofern setzen wir uns neben den oben erwähnten Maßnhamen dafür ein, dass der politische Prozess Fortschritte macht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.01.2018 von Niels Annen SPD
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 21.11.2017 von Karin Maag CDU
(...) da diese Thematik den Rahmen sprengt, in dem ich mich hier bewegen kann, möchte ich Sie bitten die Anfrage meinem Büro (karin.maag.wk@bundestag.de) per E-Mail zukommen zu lassen. (...)
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 13.11.2017 von Matthias Zimmer CDU
(...) mit einigen anderen Abgeordneten habe ich kürzlich das Jahrbuch Religionsfreiheit/ Jahrbuch Verfolgung und Diskriminierung von Christen 2017 vorgestellt. Da ist dieses Thema von Martin Lessenthin, dem Vorstandssprecher, angesprochen worden. (...)
Antwort 18.10.2017 von Thomas de Maizière CDU
(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)