Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aus diesem Grund halte ich auch das Vorgehen der Europäischen Kommission gegenüber Polen für richtig, die im Dezember 2017 erstmals Artikel 7(1), den so genannten EU-Rechtsstaatsmechanismus, zur Anwendung gebracht hat. Wenn die polnische Regierung die Bedenken nicht ausgeräumt, könnten im letzten Schritt Sanktionen, wie z.B. Stimmrechtsentzug, verhängt werden. Dies würde jedoch die Einstimmigkeit unter den restlichen Mitgliedstaaten erfordern. (...)

(...) Ich bitte Sie herzlich, Ihre Fragen an das zuständige Bundesministerium zu richten, also an das Auswertige Amt oder an das Bundesinnenministerium. (...)

(...) Eine Vorverurteilung, so wie Sie diese vorschlagen, ist nicht möglich. (...)

(...) Es ist sehr schwer, Ihre Frage zu beantworten, weil niemand direkt zuständig ist. Natürlich könnten Sie versuchen, zu der zuständigen Bundesagentur für Arbeit zu gehen und um Vermittlung für eine Arbeitsstelle zu bitten. Mit einer Arbeitsstelle ist es dann auch wieder viel leichter, eine Wohnung zu mieten. (...)

(...) Leider ist es weiterhin Tatsache, dass die Zentralregierung in Tripolis die Kontrolle über weite Teile des Landes nicht mehr innehat. Das ist gerade für die Flüchtlinge in ihrer sehr schwachen Position fatal, denn solange es keine staatliche Herrschaft über alle Landesteile gibt, werden die Flüchtlinge dort leicht Opfer lokaler Herrscher, Milizen und organisierter Banden. Insofern setzen wir uns neben den oben erwähnten Maßnhamen dafür ein, dass der politische Prozess Fortschritte macht. (...)