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Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU • 07.02.2025

Die Behauptung, dass unsere Vorschläge gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht verstoßen, erschließt sich mir daher nicht.

Portrait von Markus Herbrand
Antwort ausstehend von Markus Herbrand
FDP
Portrait von Henning Otte
Antwort von Henning Otte
CDU • 31.01.2025

Leider haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen dem Antrag nicht angeschlossen. Erst das ermöglichte der AfD relevant zu sein.