Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Susana dos Santos Herrmann
Antwort 02.09.2020 von Susana dos Santos Herrmann SPD

(...) keine Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 31.05.2018 von Stephan Brandner AfD

(...) flüchtlingsfeindliche Reden sind mir nicht bekannt, ebenso wenig wie die Statistik zu MInderheitsproblematiken, die 10% der Flüchtlinge betreffen. Lassen Sie mich doch wissen, was Sie konkret damit meinen. (...)

Portrait von Martin Sichert
Antwort 08.06.2018 von Martin Sichert AfD

(...) Daher hatte ich ja einen Gesetzesentwurf initiiert, der das von Ihnen prognostizierte Chaos vermeidet und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett abschafft. Ich fürchte aber leider, Sie und ich, wir sind Rufer in der Wüste, die nicht erhört werden, weil der Wille bei CSU und SPD zu stark ist, eine solche Regelung einzuführen mit allen Problemen, die diese in der Praxis mit sich bringt. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 15.06.2018 von Thomas Oppermann SPD

(...) Ich bin überzeugt, dass wir ein transparentes, modernes Einwanderungsgesetz brauchen. Viele, die in Deutschland arbeiten wollen, nutzen das Asylrecht für die Einwanderung, weil sie keine andere Möglichkeit haben. (...)