Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.12.2022

Eine Voraussetzung für die Aufnahme in die EU ist die Erfüllung aller Kopenhagener Kriterien.

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.10.2022

Mit dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", auf das sich Großbritannien und die Volksrepublik China vertraglich geeinigt haben und das Hongkong bis zum Jahr 2047 eine demokratische Verfasstheit zusichert, wurde mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz von 2020 faktisch gebrochen.

Portrait von Maik Brückner
Antwort von Maik Brückner
Die Linke • 05.10.2022

Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch Putin auf die Ukraine aufs Schärfste. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen - Putin muss seine Truppen zurückziehen.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD • 21.12.2022

Von der Bundestagspräsidentin wird zugleich erwartet, dass sie grundsätzlich überparteilich auftritt. Sie vertritt den Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit. Daher wahre ich Zurückhaltung bei konkreten außenpolitischen Forderungen.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN