Iran: Hinrichtungen nach Schauprozessen finden gerade statt, einige MdB haben Patenschaften für Inhaftierte Iraner/innen übernommen - werden sie es auch tun?

Ein Weiterführen des Programms ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich

Aus diesem Grund möchte ich mich dazu – insbesondere als ehemaliges langjähriges Stadtratsmitglied meiner Heimatstadt – nicht inhaltlich äußern.

Die CDU-geführte Landesregierung NRW hat in den Bundesrat einen Antrag eingebracht, dass die Entlastung von 300 Euro auch Rentnern und Studenten gewährt wird.

Die von der neuen Bundesregierung geplanten Veränderungen stehen dazu in einem drastischen Kontrast. Wir halten die vorgesehenen Regelungen für nicht zielführend.