Deutschland hätte sich energiewirtschaftlich nicht von Russland mit seinen schon damaligen autokratischen Tendenzen abhängig machen sollen. Das wurde von den Regierungen der letzten 16 Jahre versäumt.
wir planen derzeit nicht, einen derartigen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
Nein
Ich habe für unseren Unionsantrag gestimmt
Wie unser Bundeskanzler Olaf Scholz aber richtigerweise betont, müssen wir bei jedem Schritt stets die Konsequenzen bedenken.
Die Bestechlichkeitsregeln für Mandatsträger müssen verschärft werden. SSW-Antrag hierzu ist aber von CDU, FDP und Grünen sowie von der AfD abgelehnt worden.