die Straßenausbaubeiträge sind eine kommunale Angelegenheit. Jede Kommune kann über die Erhebung frei entscheiden. Der Gesetzgeber hat gerade in dieser Legislaturperiode weitere Voraussetzungen dafür geschaffen, dass zum einen der öffentliche Anteil an den Kosten erheblich erhöht werden und auch finanzschwache Kommunen die Beiträge abschaffen kann.
Ein Problem ist dabei natürlich die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen. Finanzschwache Kommunen können sich häufig den Verzicht auf Ausbaubeiträge nicht leisten
das Land Niedersachsen gibt den Gemeinden weitgehende Freiheiten im Umgang mit den Straßenausbaubeitragssatzungen.
Als SPD-Fraktion sind uns alle von Ihnen genannten Wenden (Agrarwirtschaft, Energie, Verkehr, Schutz von Biodiversität sowie sozialer Ausgleich durch Umverteilung wichtig.
