Antwort 03.11.2017 von Stephan Weil SPD
(...) eine Begleitung des Ministerpräsidenten zu Parteiterminen ist laut der juristischen Einschätzung der Landesregierung rechtlich zulässig, da die (...)
(...) eine Begleitung des Ministerpräsidenten zu Parteiterminen ist laut der juristischen Einschätzung der Landesregierung rechtlich zulässig, da die (...)
(...) Für uns gilt nach der Wahl, was wir vor der Wahl gesagt haben. Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung. (...)