Frage an Thomas Heilmann von Ubefg Ynatr bezüglich Inneres und Justiz

16. Oktober 2017 - 12:35

Sehr geehrter Herr MdB,

Wenn ich nachts über den Alex muss, was ich zu vermeiden suche (so weit sind wir schon), beobachte ich bis zu 100 Jugendliche mit eindeutigem Migrationshintergrund, die dort trinken, lärmen, „Party machen“.

Über 20 Straftaten pro Tag am Alex, und das sind nur die, die polizeibekannt werden.
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1604190

Sehen Sie, die Kanzlerin und andere Politiker eigentlich noch die Realität? Aus der „Berliner Abendschau“, 14.10.17, wörtlich: „Wieder Messerstecherei am Alexanderplatz“. „In den letzten Monaten hat es die Polizei vermehrt mit jungen Flüchtlingen zu tun, Afghanen, Syrer, Tschechen, zwischen 14 und 25.“ „Immer wieder gibt es Stress und Gewalt zwischen den einzelnen Gruppen, ….zuletzt gestern Nachmittag, als ein 24 jähriger Syrer einen 22 jährigen Syrer mehrfach in den Rücken sticht“. „Massenschlägereine, Messerstechereien, Raubtaten, die Situation am Alex hat sich verschärft“.

Ich habe den Eindruck, dass der Rechtstaat massiv erodiert, die Polizei erscheint mehr und mehr hilflos. Meine Frage an Sie: Ist das Merkels „wir schaffen das“?

Am gleichen Tag berichtet „Brandenburg aktuell“, von regelmäßigen Schlägereinen zwischen Flüchtlingen und Deutschen in Cottbus, am selben Tag ebenfalls von einer Messerstecherei mit Flüchtlingen.

Frage: Und dann sagt Fr. Merkel, sie wüsste nicht, was sie anders machen sollte? Wie stehen Sie dazu?

„Heilmann kümmert sich“ stand auf Ihren Wahlplakaten. Aber wo?

Übrigens, ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling kostet uns Steuerzahler über 5.000,00 Euro pro Monat! Das sind über 60.000,00 Euro im Jahr!
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/migration-unbegle…

(Nur zum Vergleich: meine Rente nach 45 Jahren Arbeit wird dann ca. 1.500 Euro pro Monat betragen. Toll, wie sich der Staat um mich kümmert!).

Grüße,

Frage von Ubefg Ynatr
Antwort von Thomas Heilmann
18. Januar 2018 - 10:42
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate

Sehr geehrter Herr Lange,

vielen Dank für Ihre Frage vom 16. Oktober 2017. Die CDU bekennt sich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu der aus dem europäischen Recht resultierenden Verpflichtung zur Bearbeitung jedes Asylantrags.
Wir werden unsere Anstrengungen dahingehend fortsetzen, die Zahl der nach Deutschland gekommenen geflüchteten Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, damit sich eine Situation wie wir sie im Jahr 2015 erlebt haben nicht wiederholt. Integration wird nur dann gelingen, soweit Gesetze eingehalten und die bestehenden Werte unserer Gesellschaft geachtet werden. Aus diesem Grund setzt die CDU in Bezug auf die Integration auf das Prinzip des Förderns und Forderns. So wird darauf geachtet, dass Asylbewerber ihre Mitwirkungspflichten einhalten und bei gegenteiligem Verhalten mit Sanktionen rechnen müssen.
Es ist ein wichtiges Anliegen der CDU das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie und den Rechtssaat zu stärken. Infolgedessen werden wir uns in den kommenden Sondierungsgesprächen dafür einsetzen, mehr Stellen für polizeiliche Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann