Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Entgegen mancher Forderung nach einer politischen Einflussnahme durch die Bundesregierung oder durch das Parlament, muss ich feststellen, dass es sich im Fall des europäischen Haftbefehls aus Spanien um kein politisches, sondern um ein juristisches Verfahren handelt. Ich möchte aus diesem Grund um Ihr Verständnis dafür bitten, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu einem juristischen Verfahren unseres Rechtsstaates keine politische Stellungnahme abgeben werde. (...)

(...) Die SPD Bundestagsfraktion hat durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Rolf Mützenich erklärt, das wir die Begründung des Oberlandesgerichts Schleswig für die Freilassung des katalanischen Separatistenführers als nachvollziehbar ansehen und klargestellt, dass in Deutschland die Unabhängigkeit der Gerichte von der Politik zweifelsfrei fest steht. Das ist eine Grundlage unserer Demokratie. (...)

(...) Spanien hat mit Pedro Sánchez Pérez-Castejón ja nun einen neuen Premierminister. Er hat das Land in einer herausfordernden Zeit übernommen und wir als SPD wünschen ihm eine gute Hand für die Herausforderungen. (...)

(...) Dieser Regelungsbedarf ist entstanden, weil sich durch die zunehmende kulturfremde Einwanderung Sitten etablierten, die es in Deutschland zuvor noch nie gegeben hat. Die hohe Dunkelziffer ist dadurch zu erklären, daß diese Unsitte in Parallelgesellschaften praktiziert wird, die über keinerlei Loyalität gegenüber unseren Werten und Gesetzen verfügen. Unsere Antwort darauf steht seit langem fest: Wir müssen die Einwanderung begrenzen und selbst entscheiden, wer in unser Land kommt. (...)

Sehr geehrter Herr Grün,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Gesetzesinitiative der AfD gegen Beschneidung und zur aktuellen Gesetzeslage ist in Vorbereitung.

Mit freundlichem Gruß

aus dem Bundestagsabgeordnetenbüro

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange Zeit für die Ratifikation eingesetzt. In diesem völkerrechtlichen Vertrag bekennen sich die unterzeichnenden Staaten dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die jegliche Form von Gewalt gegen Frauen verhindern sollen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Genitalverstümmelung. (...)