Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philipp R. • 27.07.2026
Warum lassen Sie beim GKV-BStabG (Streichung Cannabisblueten) ein lebensgefaehrliches Chaos zu? Kassen, Ärzte und Apotheken wissen weder ab wann es gilt, noch ob es Bestandsschutz gibt?
Günter Krings, 2025
Antwort 18.08.2026 von Günter Krings CDU

Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist es, die Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung zielgerichteter auf medizinisch standardisierte, qualitätsgesicherte und evidenzbasierte Arzneiformen zu konzentrieren.

Frage von Nadine M. • 27.07.2026
Bitte um Erklärung,waum die Warnungen von Experten, Verbänden ignoriert wurden und für die GKV-Reform in dieser Version gestimmt wurde.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Florian G. • 24.07.2026
Warum haben Sie diesem GKV-Gesetz zugestimmt, obwohl die psychotherapeutische Versorgung bereits heute an ihre Grenzen stößt?
Yannick Bury Profilbild
Antwort ausstehend von Yannick Bury CDU
Frage von Ralf B. • 24.07.2026
Auf welcher belastbaren Abwägung beruhte Ihre Zustimmung zur Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen, die nur 0,05 % der GKV-Ausgaben spart, aber erhebliche Folgekosten riskieren kann?
Portrait von Carl-Philipp Sassenrath
Antwort ausstehend von Carl-Philipp Sassenrath CDU
Frage von Ralf B. • 24.07.2026
Auf welcher belastbaren Abwägung beruhte Ihre Zustimmung zur Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen, die nur 0,05 % der GKV-Ausgaben spart, aber erhebliche Folgekosten riskieren kann?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 03.08.2026 von Daniel Rinkert SPD

Laufende Psychotherapien, die vor dem 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, können auch im Jahr 2027 ohne Honorarkürzungen weitergeführt werden.

Frage von Eric G. • 24.07.2026
Bedroht das beschlossene GKV-BStabG durch kaskadierende Honorarkürzungen und drohende Praxisgewinn-Einbrüche von 60-80 % die Verhältnismäßigkeit sowie den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 24.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Die behauptete Kürzungskaskade ist weder gesetzlich angeordnet noch belastbar berechnet