Antwort 24.03.2025 von Monika Grütters CDU
Sie können weitere Informationen aus meinem Statement zur Abstimmung vom 29. Januar 2025 entnehmen https://monika-gruetters.de/hello-world-2/
Sie können weitere Informationen aus meinem Statement zur Abstimmung vom 29. Januar 2025 entnehmen https://monika-gruetters.de/hello-world-2/
Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion halte ich für unnötig und sowohl für die Begrenzung der Migration als auch für die Integration nicht als dienlich.
Die ursprüngliche EWG/EG war für die alte BRD sinnvoll.
Die heutige EU leidet an Größenwahn, schränkt die Freiheit der Bürger ein und gefährdet den Wohlstand.
Im Falle von ernsthaften Kompetenzen müssen wir die EU-Verträge ändern, dies geht natürlich nicht von heute auf morgen. Wir können aber schon heute auf eine Änderung des Politikstils hinarbeiten, heißt z.B. weniger nationale Alleingänge und ein Verzicht auf das Veto im europäischen Rat.