Frage von Jochen M. • 31.01.2025

Antwort von Marcus Kretschmann CDU • 05.02.2025
Ein Hohn wäre, wenn man es laufen lässt und die Sorgen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt.
Ein Hohn wäre, wenn man es laufen lässt und die Sorgen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt.
Natürlich hat die AfD jetzt Kreide gefressen und präsentiert im Wahlprogramm nicht ihre wahren Absichten.
Entscheidend ist, dass nicht der scheinbar betroffene EU-Mitgliedstaat hierüber bestimmt, wann eine außergewöhnliche Notlage gegeben ist, sondern letztlich der Europäische Gerichtshof und dieser ist den von einigen Staaten in der Vergangenheit vorgebrachten Bewegründen in Migrationsfragen bislang nie gefolgt bzw. legt die Anwendung sehr eng aus
Die europäische Freizügigkeit und Schengen sind für die Union unverhandelbare Grundsätze. Ich setze mich ein für eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft.