Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unser Anliegen, Upload-Filter komplett unnötig zu machen, konnte nicht vollständig umgesetzt werden. (...)

(...) Als Freie Demokraten sprechen wir uns daher grundsätzlich dafür aus, dass die Durchsetzung von Recht in sozialen Netzwerken primär dem Staat obliegt. (...)

(...) sonstige rein als Provokation intendierte Beiträge posten, dann sehe ich mich gezwungen, diese zu löschen (...)

(...) Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung zu bilden und zu äußern. Sie umfasst aber nicht das Recht, andere zu beleidigen und zu bedrohen. (...)

(...) Ich habe aber ein Problem mit Meldungen, die schlichtweg erfunden sind und damit die konstruktive und ehrliche Diskussion beeinträchtigen. (...)

(...) Eine freiheitliche Demokratie muss Kritik an Politikern als auch Kritik an religiösen Figuren aushalten können, hier gibt es keinen Unterschied. (...)