DIE LINKE. fordert eine Vermögendabgabe zur Beältigung der Coronakosten und eine Vermögenssteuer zur Ausfinanzierung der öffentlichen Daseinvorsorge. Eine Vermögnssteuer würde den Ländern direkt und daher den Kommunen indirekt zugute kommen.
durch den Einzug der AfD ins Parlament und durch die zunehmende Zahl von Proteststimmen für kleine Gruppierungen erhöht sich die Zahl der Mandate
Unser Ziel ist es, ein zeitgemäßes und fortschrittliches Wahlrecht auf den Weg zu bringen.
Mit dieser Wahlrechtsreform wollen wir erreichen, dass der Landtag die Vielfalt unserer Gesellschaft künftig besser abbildet.
Ein repräsentatives Parlament muss die Gesellschaft abbilden.