Frage von Lena G. • 30.09.2022

Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 10.10.2022
Selbstverständlich erkenne ich den Zwei-plus-Vier-Vertrag an
Selbstverständlich erkenne ich den Zwei-plus-Vier-Vertrag an
Die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa muss gestoppt werden. Stattdessen wollen wir Rekommunalisierungen unterstützen.
Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dass der öffentliche Dienst flexibler wird.
Bislang ist mir von solchen Bemühungen seitens der Bundesregierung nichts bekannt
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat bereitet einen Gesetzesentwurf für Besoldungs- und Versorgungsempfänger vor.