Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Sanktionen

Frage von Mark M. • 31.05.2024

Wie stehen Sie zum aktuellen Nahost Konflikt und Deutschland's Waffenexporte nach Israel? Kämen für Sie Sanktionen gegen Israel in Frage falls sie weiterhin die Anweisungen des IGH nicht befolgen?

Antwort von Nela Riehl

Volt • 04.06.2024

Die Urteile des IGH sind zwar bindend, aber ihm stehen keine Mittel zur Verfügung, sie durchzusetzen.

EU-Parlament Wahl 2024

Frage von Thomas H. • 30.05.2024

Wie lange will die "Ampel" die scheinbar wirkungslosen, nicht durchdachten Sanktionen gegen Russland mit Inkaufnahme großer wirtschaftlicher Schäden für Industrie und Bevölkerung noch mittragen?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 27.06.2024

Die damit verbundenen Kosten tragen wir, da Nichtstun und die Fortsetzung des Krieges für uns alle und auf vielen verschiedenen Ebenen sehr viel teurer wären.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Thomas H. • 14.05.2024

Was gedenkt Ihre Fraktion gegen die, die Deutsche Wirtschaft schädigende Sanktionspolitik, (gegen Russland) zu unternehmen?

Antwort von Katharina Dröge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.07.2024

Die Bundesregierung unterstützt das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Gleichzeitig arbeitet die Ampel daran, energiepolitische Fehler der GroKo zu beheben.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Markus P. • 07.05.2024

Präzisiere und belege Frage von Axel F.: »eine halbe Million Kinder starben«. Madeline Albright: »den Preis ist es Wert«[1–6]. Stimmen Sie mit dieser Meinung zu den Irak-Sanktionsfolgen überein?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 07.06.2024

Ich kenne die ganze Antwort nicht und finde es generell schwierig, wenn solche Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und dann für bestimmte Zwecke genutzt werden