Wie stehen Sie zu dem Rechtsgutachten in der Sache "EU-Sanktionen gegen EU-Bürger" und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus bzw. erwarten Sie von der EU-Kommission?
Werte Frau Mertens,
ein aktuelles Rechtsgutachten der deutschen Rechtswissenschaftlerin und ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, Ninon Colneric, und der Völkerrechtlerin Alina Miron von der Universität Angers in Frankreich kommt zu dem Schluss: EU-Sanktionen gegen Journalisten verstoßen gegen EU- und Völkerrecht (https://www.unsere-zeit.de/klatsche-fuer-das-eu-wahrheitsregime-4809105/).
Wie stehen Sie zu diesem Rechtsgutachten und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus bzw. erwarten Sie von der EU-Kommission?
Sehr geehrter Herr D.,
ich habe im Kontext der Sanktionsthematik hier bei Abgeordnetenwatch schon früher geantwortet, dass ich mich nicht zu einzelnen Fällen äußern möchte. Ebenso halte ich die Anwendung des Europäischen Rechtsrahmens durch Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten in diesem Bereich weiterhin für sinnvoll. In diesem Sinne werde ich auch keine einzelnen Rechtsgutachten bewerten und bitte um entsprechendes Verständnis.
Freundliche Grüße
Verena Mertens
Weitere Fragen an Verena Mertens
Wir haben also weiterhin die Möglichkeit, einen besonders schnellen Anstieg abzumildern – und damit die Chancen zu erhöhen, dass Küstenschutzmaßnahmen langfristig ausreichen.
Wie bereits zu Ihrer früheren Frage mitgeteilt, ist es nicht meine Aufgabe, einzelne Rechtsgutachten in diesem Kontext zu bewerten.
Ich komme aus der inneren Sicherheit – und ich bin überzeugt, dass Datenschutz nie zum Schutzschild für Straftäter werden darf.
Ich halte das geplante Verbot von Begriffen wie „Veggie-Burger“ für ein absolut falsches Signal. Dass "vegane Wurst", keine Wurst ist, ist doch klar. Deshalb ist diese Initiative kompletter Unsinn. Sie schürt Unverständnis und erschüttert das Vertrauen der deutschen Bürger in die europäische Politik. Verbraucher sind nach meiner Meinung durchaus in der Lage, zwischen pflanzlichen und tierischen Produkten zu unterscheiden.