Wie stehen Sie zu dem Rechtsgutachten in der Sache "EU-Sanktionen gegen EU-Bürger" und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus bzw. erwarten Sie von der EU-Kommission?
Werte Frau Mertens,
ein aktuelles Rechtsgutachten der deutschen Rechtswissenschaftlerin und ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, Ninon Colneric, und der Völkerrechtlerin Alina Miron von der Universität Angers in Frankreich kommt zu dem Schluss: EU-Sanktionen gegen Journalisten verstoßen gegen EU- und Völkerrecht (https://www.unsere-zeit.de/klatsche-fuer-das-eu-wahrheitsregime-4809105/).
Wie stehen Sie zu diesem Rechtsgutachten und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus bzw. erwarten Sie von der EU-Kommission?
Weitere Fragen an Verena Mertens
Ich halte das geplante Verbot von Begriffen wie „Veggie-Burger“ für ein absolut falsches Signal. Dass "vegane Wurst", keine Wurst ist, ist doch klar. Deshalb ist diese Initiative kompletter Unsinn. Sie schürt Unverständnis und erschüttert das Vertrauen der deutschen Bürger in die europäische Politik. Verbraucher sind nach meiner Meinung durchaus in der Lage, zwischen pflanzlichen und tierischen Produkten zu unterscheiden.
Ziel der EU-Sanktionspolitik ist es, den Druck auf das Putin-Regime zu erhöhen und dessen Fähigkeit zur Fortführung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu schwächen.
Ein Acetamiprid-Verbot ist nach meiner Einschätzung derzeit nicht gerechtfertigt, da laut Experten sichere Anwendungen möglich sind und Alternativen fehlen.
Grundsätzlich halte ich es jedoch für wichtig, dass die Europäische Union weiterhin entschieden gegen die Auswirkungen und die Einflussnahme des russischen Regimes vorgeht.