Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marina Jakob
Antwort 05.09.2023 von Marina Jakob FREIE WÄHLER

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 06.09.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Was wir brauchen, ist eine echte, inhaltliche Auseinandersetzung. Die AfD hat keine Lösungen und sie will ein Deutschland zurück, das es so nie gab.

Portrait von Jan Hippold
Antwort 07.09.2023 von Jan Hippold CDU

Insofern die Petition erfolgreich sein sollte, würde ich mich sicherlich mit dem Thema auseinandersetzen. Ich halte allerdings ein Verbot der AfD nicht für richtig, da ein solches nicht die vorhandenen Probleme löst, welche zu dem Wahlverhalten der Bürger führt.

Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort 04.09.2023 von Martina Stamm-Fibich SPD

wer die Berichterstatter für eine jeweilige Petition sind, ist für die Petenten nicht einsehbar

Portrait von Angela Erwin
Antwort 07.03.2024 von Angela Erwin CDU

Zunächst möchte ich betonen, dass ich persönlich die sogenannten Werte und die Ziele der AfD im vollen Umfang ablehne.

Portrait von Stephanie Schuhknecht
Antwort 06.08.2023 von Stephanie Schuhknecht BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Schnitt etwa 3 Monate. In dringlichen Fällen kann ein Fall binnen einer Woche auf die Tagesordnung kommen, manche Fälle ziehen sich über Jahre.