Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix B. • 09.05.2025
Können Sie mir 5 Bereiche nennen, die nach der Amtszeit von Herrn Merz in Deutschland besser sein werden? So z.b. Die Schere zwischen Arm und Reich, die Lebensmittelpreise, Mietekosten etc.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Maßstab sind die sehr vielen konkreten Ziele, die wir im Koalitionsvertrag formuliert haben

Frage von Peter B. • 23.04.2025
Sind die Protokolle der Sitzungen des Ältestenrates im Bundestag generell öffentlich nachzulesen und wenn ja, wie muss man umgehen um sie nachlesen zu können ? Danke für die Aufmerksamkeit
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 21.05.2025 von Julia Klöckner CDU

Der Ältestenrat unterstützt mich als Bundestagspräsidentin bei meiner Arbeit. Dort bespreche ich mit den Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen Fragen zum Arbeitsablauf im Parlament. Wann tagen welche Ausschüsse? Welcher Ausschuss soll sich mit einem neuen Gesetzesvorschlag befassen? Wie werden die Rechte der Abgeordneten gewahrt?

Frage von Dennis R. • 14.04.2025
Wieso arbeitet die SPD nicht aktiv an einer Erhöhung der Transparenz und stärkt Gesetze gegen Korruption, wenn das offensichtlich eine der Hauptaufgaben einer glaubwürdigen Demokratie sein muss?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 24.04.2025 von Tim Klüssendorf SPD

Die SPD setzt sich für mehr Transparenz in der Politik ein.

Frage von Michael P. • 14.04.2025
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bystron, wenn Sie - als EU-Abgeordneter - zu einer Bilderberg-Konferenz eingeladen würden, würden Sie daran teilnehmen und über die Besprechungsergebnisse informieren ?
Petr Bystron
Antwort ausstehend von Petr Bystron AfD
Frage von Heinz S. • 14.04.2025
Lobbyspenden/Parteispenden: Wie stehen sie grundsätzlich zur Lobbyarbeit und zu Parteispenden, d.h. zur Einflussnahme von Interessenvebänden auf die Politik der vom Souverän gewählten Politiker?
Lachend am Geländer
Antwort 05.05.2025 von Tanja Machalet SPD

Ich beschränke den Kontakt mit Lobbyisten auf das Notwendigste. Spenden, die nur mit einer bestimmten Erwartung gegeben werden, nehme ich nicht an.