Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dorothee B. • 15.07.2026
Wie rechtfertigen Sie Ihre Zustimmung zu einem Gesetz, dessen Auswirkungen auf die Versorgung psychisch erkrankter Menschen m.E. eine massive Verschlechterung der Versorgungssicherheit bedeuten wird?
Portrait von Silvia Breher
Antwort 15.07.2026 von Silvia Breher CDU

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Frage von Philipp D. • 15.07.2026
Wieso stimmen sie für das GKV-Gesetz, wenn sie vor ungefähr einem halben Jahr ungefähr auf einer Demonstration für die Psychotherapie der RUB waren und gesagt hätten, sie setzen sich für Therapie ein?
Portrait von Serdar Yüksel
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Frage von Jutta F. • 15.07.2026
Haben Sie am 10.07. für oder gegen die umstrittene Krankenkassenreform gestimmt? Wie konnten Sie die rund 300 Seiten Änderungen in so kurzer Zeit prüfen?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 03.09.2026 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Ich möchte Ihnen nichts beschönigen: Die Reformen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes verlangen der Psychotherapie schmerzhafte Kompromisse ab.

Frage von Frederik B. • 15.07.2026
GKV: • warum haben Sie diesem Gesetz zugestimmt? • wie wollen Sie sicherstellen , dass die medizinische Versorgung der gesetzlich Versicherte durch dieses Gesetz nicht verschlechtert wird?
Portrait von Christian Moser
Antwort ausstehend von Christian Moser CSU
Frage von Bettina D. • 15.07.2026
Ich möchte erfahren, wie Sie beim GKV abgestimmt haben und warum. Dr. Bettina W.
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 22.07.2026 von Marc Henrichmann CDU

Aber noch einmal: Wir müssen jetzt die anstehenden Reformen angehen, um Deutschland wieder voranzubringen. Deshalb habe ich mich für eine Zustimmung entschieden.

Frage von Alexandra M. • 15.07.2026
Stimmen Sie der IFG-Reform zu, die das Jedermannsrecht durch Begründungspflicht, Beschränkung und Gebührenerhöhungen faktisch abschafft?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 20.07.2026 von Stephan Pilsinger CSU

Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird