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Thema

Frage Status

Abstimmungsverhalten

Frage von Hendrik L. • 25.07.2025

Unterstützen Sie persönlich eine Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur BVerfG-Richterin? Wenn ja, warum und wie genau setzen Sie sich dafür ein? Wenn nein, warum nicht/was sind Ihre Gründe?

Antwort von Nora Seitz

CDU • 01.08.2025

Aus meiner Sicht wäre es ein wichtiges und richtiges Signal, wenn die SPD ihre Nominierung nochmals kritisch überprüfen würde.

Bundestag

Frage von Martin N. • 25.07.2025

Warum lässt sich die CDU/CSU von einer rechten Hetzkampagne derart beeinflussen, daß Sie die Richterwahl zum Verfassungsgericht torpediert. Das gleiche gilt auch für die Kirchen.

Antwort von Fabian Gramling

CDU • 28.07.2025

Wer an Deutschlands höchstem Gericht urteilt, muss über Parteigrenzen hinweg Vertrauen genießen und in besonderem Maße unabhängig sein. Im Fall von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf war dieses Vertrauen bei vielen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion – und auch bei mir persönlich – nicht gegeben.