Haben Sie am 10.07. für oder gegen die umstrittene Krankenkassenreform gestimmt? Wie konnten Sie die rund 300 Seiten Änderungen in so kurzer Zeit prüfen?
Sehr geehrter Herr Karaahmetoğlu,
ich bin seit fast 40 Jahren als Sozialpädagogin und Bewährungshelferin tätig, habe eine Tochter, die jetzt nach fast 10 Jahren ihr Psychologiestudium und ihre Therapeutenausbildung mit Approbation abgeschlossen und in einer Praxisgemeinschaft angefangen hat. Ich erlebe ihre tiefe Frustration angesichts der Änderungen im Psychotherapiegesetz. Es macht einfach nur fassungslos, dass wider besseren Wissens und zutiefst menschenverachtend die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen zurückgefahren wird auf den Stand vor 1999. Offenbar hat das Parlament auch einen 1 Tag vorher erlassenen Gerichtentscheid einfach gestrichen. Wie ist dies in einer Demokratie möglich? Ein Gesetz mit so gravierenden Folgen im Schnellverfahren durchzupauken wird sich an der Wahlurne rächen. Die Unterschriftenaktion des Psychotherapieverbunds erzielte eine halbe Million Stimmen. Die werden spürbar sein.
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Die aktuellen Entwürfe aus dem Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche – wie das sogenannte Netzpaket oder die geplante EEG-Novelle – werden unserem Anspruch an eine erfolgreiche Energiewende derzeit nicht gerecht und sind zum Teil noch nicht einmal im Bundeskabinett verabschiedet worden.
Hinsichtlich der Sanktionen gegen Hüseyin Dogru liegt die politische Verantwortung bei der EU-Kommission sowie der Bundesregierung, welche auf Basis ihrer Erkenntnisse die entsprechenden Maßnahmen initiiert und umgesetzt haben. Als Bundestagsabgeordneter steht es mir nicht zu, eine eigene politische oder gar rechtliche Bewertung der Entscheidung vorzunehmen, da diese auf exekutiver Ebene und unter Einbeziehung von Sicherheitsbehörden erfolgt ist.
In den zurückliegenden Tagen gab es viele Aufregungen in der Presse und insbesondere in den Sozialen Medien, um eine Änderung im Wehrpflichtgesetz, die zu Verwirrung und Verwechslungen mit dem Gesetz über den neuen Freiwilligen Wehrdienst führten. Aktuell gilt für alle: Es braucht keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte.
Die Maßnahmen für den Betroffenen und seine Familie im Rahmen der Sanktionierung stellen einen erheblichen wirtschaftlichen und persönlichen Einschnitt in ihrem Leben dar. Die Sanktionierung eines in Deutschland lebenden deutschen Staatsbürgers ist in dieser Form ein absoluter Präzedenzfall.