Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dorit v. • 19.02.2025
Wird das Vorgehen des Berliner Kammergerichts und der Berliner Polizei bei der Auslieferung von Maja T. nach Ungarn in irgendeiner Weise geahndet?
Portrait von Tonka Wojahn
Antwort 26.02.2025 von Tonka Wojahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Trotz falscher Auslieferung laut BVerfG gibt es keinen Rahmen für Sanktionen. So etwas darf allerdings auf keinen Fall erneut geschehen.

Frage von Adrian H. • 18.02.2025
Was halten Sie von der Digitalisierung der Justiz und was sind Ihre konkreten Verbesserungsvorschläge?
Antwort ausstehend von Nichant Makar FREIE WÄHLER
Frage von Felix H. • 18.02.2025
Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane bzw. Behörden aus NRW?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Janni J. • 14.02.2025
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Maja T., die von der Bundesrepublik rechtswidrig an Ungarn ausgeliefert wurde, asap wieder hierher zurückkommen kann?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Luzy B. • 13.02.2025
Hallo Andrea Busche, dem 21jährigen Zaid droht eine Auslieferung, weil ihm eine Beteiligung am Budapest-Komplex vorgeworfen wird. In Ungarn erwartet ihn Folter. Wie kann das verhindert werden?
Portrait von Andrea Busche
Antwort 14.02.2025 von Andrea Busche SPD

ich würde eine Petition an den Landtag NRW empfehlen.