Frage von Jochen T. • 13.01.2025
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 13.01.2025
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.02.2025
Zwar ist eine Aufzeichnung der MPU nicht vorgeschrieben, andererseits jedoch auch nicht explizit ausgeschlossen.
Frage von Kazim D. • 12.01.2025
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.02.2025
Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.
Frage von Frank S. • 12.01.2025
Antwort ausstehend von Thomas Hentschel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Frank S. • 12.01.2025
Antwort von Timm Kern FDP • 13.01.2025
Als FDP-Fraktion setzen wir uns für eine Stärkung des Mittelbaus in der Justiz ein, um Verfahren zu beschleunigen. Grüne und CDU lehnten unsere Anträge dazu ab.
Frage von Frank S. • 12.01.2025
Antwort von Katrin Schindele CDU • 23.07.2025
Ich bin auch der Meinung, dass die Verfahren zügig abgearbeitet werden sollten