Mit welchem nachgelagerten Prozess stellt der Hamburger Senat sicher "Hamburger Gerichtsmitarbeiterin soll Akten jahrelang versteckt haben" wiederholt sich nie wieder!?

Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Nachdem wir uns mit der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hierzu ausgetauscht haben, kann ich Ihnen Folgendes berichten: die betreffende Mitarbeiterin wurde durch das Amtsgericht Hamburg im Januar 2025 wegen Verwahrungsbruchs in 51 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Solches Fehlverhalten lässt sich leider nie ganz ausschließen. 
Schon damals gab es aber Schutzmaßnahmen, um die Aktenbestände abzusichern: So wurden die Aktenschränke monatlich kontrolliert und Akten mussten den Richter*innen in regelmäßigen Abständen erneut vorgelegt werden. Diese Kontrollen griffen auch im konkreten Fall und führten im März 2023 zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit der Mitarbeiterin.
Im Anschluss daran wurden zudem die Teamleitungen am Sozialgericht stärker sensibilisiert, damit sie durch engmaschige Kontrollen ähnliche Vorfälle künftig verhindern können.

Inzwischen erfolgt die Aktenführung vollständig elektronisch. Dabei gilt ein strenges Berechtigungssystem: Löschungen sind technisch nur durch Administrator*innen möglich, zu denen Geschäftsstellenmitarbeitende nicht gehören. Außerdem wird jede Veränderung dokumentiert und die Daten regelmäßig automatisch gesichert.
Vor diesem Hintergrund ist ein vergleichbares Geschehen heute nach heutigem Stand praktisch ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Sina Imhof