Mit welchem nachgelagerten Prozess stellt der Hamburger Senat sicher "Hamburger Gerichtsmitarbeiterin soll Akten jahrelang versteckt haben" wiederholt sich nie wieder!?
Hamburger Gerichtsmitarbeiterin soll Akten jahrelang versteckt haben
https://www.mopo.de/hamburg/gericht/hamburger-gerichtsmitarbeiterin-versteckt-jahrelang-akten/
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, allerdings ist die Opposition in diesem Fall nicht die richte Ansprechpartnerin. Mit dieser Frage müssen Sie sich in erster Linie an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen stellen, die einen anderen Zugang zu Informationen haben.
Soweit wir es wissen, handelt es sich bei dem geschilderten Vorfall um einen Einzelfall und wir haben keine Anhaltspunkte für ein systematisches Versagen von Kontrollprozessen in den Geschäftsstellen der Gerichte. Da wir nur begrenzt Einblick in die konkreten Verwaltungsabläufe in den Geschäftstellen haben, kann ich Ihre Frage daher nicht beantworten und bitte Sie, sie an die Verantwortlichen zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann
Weitere Fragen an Heike Sudmann
JA zum Zukunftsentscheid und JA zu mehr Transparenz.
die Antwort auf Ihre Frage lautet JA. Wie es bisher in der Bürgerschaft gehandhabt wird, hatte ich ja bereits geschrieben.
In der Bürgerschaft gibt es verschiedene Regeln für Abgeordnete, die Transparenz schaffen und (verdeckte) Unterstützung von Unternehmen verhindern sollen.
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