Wann führen wir dass Belohnungsprinzip vor Gericht ein?
Vor Gericht werden die belohnt, die Schweigen,
sprich, verweigern, die Aussage. Das ist doch ein total falsches Rechtssystem!! Wer vor Gericht redet muss belohnt werden, mit einer milderen Strafe, dann wird sich so manche Diebesbeute wieder auftauchen. Wann ändern wir das System?
Sehr geehrter Herr S.
unser Rechtssystem bzw. Prozessrecht hat sich bewährt. Zumal schon heute die Möglichkeit besteht, Geständigkeit als mildernden Umstand zu berücksichtigen. Die Vorstellung einer vollständigen Beweislastumkehr oder ähnliches würde unserer freiheitlichen Grundordnung und dem Rechtstaatsprinzip widersprechen. In diesem Sinne ist es richtig, dass sich die Unschuldsvermutung gilt, bis der Staat als Inhaber des Gewaltenmonopols das Gegenteil beweist. Dazu gehört auch, dass sich niemand selbst belasten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Redlichkeit, Beharrlichkeit, Gerechtigkeit und Leistungsbereitschaft, aber auch Empathie und Mitgefühl sind für mich entscheidende Säulen meiner Arbeit
In der Sache aber würde ich möglichst einfache und vergleichbare Verfahren für richtig halten. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dazu bei einer der nächsten Innenministerkonferenzen austauschen und abstimmen werden.
Wir haben im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, die Sozialsysteme insgesamt zielgenauer zu gestalten und weitere Belastungen für die Beitragszahler möglichst zu vermeiden. Das gilt ganz besonders für die Gesetzliche Krankenversicherung.
Ich unterstütze die beiden zuständigen Bundesministerinnen Nina Warken und Dorothee Bär nach Kräften, trotz knapper finanzieller Ressourcen die richtigen politischen Antworten auf diese Fragen zu geben und positive Entwicklungen zu ermöglichen