(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird notwendig werden wenn wir mit zunehmender Technisierung nicht einen Haufen Menschen in die Armut schicken wollen. (...) Wir brauchen umgehend sozialen Wohnungsbau und eine Mietpreisbremse die funktioniert, wenn wir weiterhin in interessanten Kiezen leben wollen. (...)
(...) Auf Ihre weiteren Fragen konkreten Bezug nehmend, heißt dies für mich: Stärkung der Arbeitnehmerrechte, Verbesserung der finanziellen Situation für Rentner*innen, Abschaffung der Sanktionen bei Transferleistungen, langfristig ein sanktionsfreies Grundeinkommen, ein klares NEIN zu TTIP, CETA, TiSA und allen weiteren demokratisch nicht legitimierten Handelsabkommen. Besonders wichtig ist mir die dauerhafte Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Dafür benötigen wir neue Gesetze, die Steuerung von Mieten gerade bei Neuvermietung ermöglichen, Zurückkauf von ehemals staatlichem Wohnungseigentum, klare Handlungsvorgaben für bestehende Wohnungsbaugesellschaften und an Einkünfte gekoppelte Mieten. (...)
Hallo Herr R.
(...) Dazu gehört für uns auch eine Ausweitung der Speicherungsdauer auf 14 Tage. Mehr Sicherheit durch moderne Videotechnik wird es nur mit einer starken CDU in Berlin geben." Dazu gehört auch eine Aufstockung des Bahnhofs- und Sicherheitspersonals sowie die Installation von Notrufsäulen. (...)