Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie müssen sich Sitzungen des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wie folgt vorstellen: Die Mehrheit der Tagesordnungspunkte werden in zwei Formaten behandelt, nämlich als Unterrichtung durch die Bundesregierung oder als Beratung eines im Plenum gestellten und an den Ausschuss überwiesenen Antrags. Sie fragen konkret nach dem Tagesordnungspunkt " Einführung durch die Bundesregierung in den Bundeshaushalt 2018 - Unterrichtung über die im Bereich Menschenrechte und humanitäre Hilfe relevanten Titel". (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verhaftung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont. Seiner Festnahme lag ein europäischer Haftbefehl zugrunde. (...)

(...) Verstöße gegen Menschen- und Freiheitsrechte, exzessive Anwendung von Gewalt gegenüber Demonstranten oder gar Foltervorwürfe sind nicht zu rechtfertigen und müssen ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden. Gleichzeitig steht auch die einseitig ausgerufene „Unabhängigkeit“ Kataloniens im Spannungsverhältnis zur spanischen Verfassung. Die Bundesregierung unterstützt daher die spanische Regierung in ihrem Ansinnen, die verfassungsmäßige Ordnung im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. (...)

(...) Das Verfahren ist europaweit klar geregelt. Eine Einmischung der Bundesregierung in laufende Gerichtsverfahren halte ich für falsch und würde meinem Verständnis eines Rechtsstaates zuwiderlaufen. (...)

(...) Ja, Spanien ist ein Rechtsstaat, was sich für mich schon daran zeigt, dass es auch in den letzten Tagen immer wieder zu großen Demonstrationen in Katalonien für die Freilassung der verhafteten Regionalpolitiker und für die Unabhängigkeit Kataloniens gab, ohne dass es zu Zwischenfällen/Störungen/Verhaftungen etc. durch die Polizei oder andere bundesstaatliche Stellen kam. (...)

(...) Mit der Frage der Auslieferung von Herrn Puigdemont beschäftigt sich nun die deutsche Justiz - genauer gesagt das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. In der Tat ist das ein schwieriger juristischer Fall, wie bereits einige Experten hervorgehoben haben. Dafür allerdings gibt es in Deutschland und in Europa ein klar geregeltes Verfahren. (...)