Antwort 05.09.2021 von Bernd Wimmer ÖDP
Viele unerklärliche Richtungsentscheidungen der neoliberalen Bundesregierung und die schlechte Klimapolitik haben ihre Hauptursache im ausufernden Lobbyismus.
Viele unerklärliche Richtungsentscheidungen der neoliberalen Bundesregierung und die schlechte Klimapolitik haben ihre Hauptursache im ausufernden Lobbyismus.
Um Entscheidungsprozesse in der Politik nachvollziehbarer zu machen, wollen wir als SPD einen „exekutiven Fußabdruck“ einführen.
Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte ein
Die staatliche Parteienfinanzierung setzt Eigenmittel voraus. Parteispenden erfolgen ohne Gegenleistung.
es gab in all den Jahren nie ein Interessenkonflikt, weil im Landesparlament gar keine Berührungspunkte bestehen