Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meine Leitlinien sind die Werte meiner Partei, der SPD: Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Daraus beziehe ich meine Kraft, und sie geben mir in meiner Arbeit Orientierung. (...)

(...) Ihre Frage ist leider nicht ganz vollständig bei mir angekommen. Vielleicht könnten Sie mich bitte noch einmal kontaktieren? (...)

(...) Seien Sie versichert, dass ich meine Kritik an den früheren Entscheidungen der vergangenen Tage auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich eingebracht habe. (...) Die nun abschließend getroffene Entscheidung über den Verbleib von Herrn Maaßen hat gezeigt, dass zwei von drei Parteivorsitzenden, Angela Merkel und Andrea Nahles, ihre Fehlentscheidung erkannt und bewusst korrigiert haben. (...)

(...) Hier liegt ein Missverständnis vor. Jeder Nebenverdienst eines Bundestagsabgeordneten ist zu versteuern. Es wurde nur geregelt, dass nur ein Nebenverdienst von mehr als 1.000 Euro über den Bundestag zu veröffentlichen ist. (...)

(...) Die HGO schließt in §65(2) bereits Doppelmandate aus, also z.B. dass eine Person gleichzeitig in Magistrat und StaVo Mitglied ist. Insofern ist eine Korrektur hier nicht erforderlich. (...)