(...) In der Region Hannover ist dieser Vorschlag der Stadt dann mehrheitlich abgelehnt worden. Die Mitglieder der SPD Fraktion waren hier nicht alle der gleichen Auffassung. (...)
(...) eine interessante Idee, aber das eine hat nichts mit dem anderen zu tun, auch wenn es von den Begrifflichkeiten gewisse Ähnlichkeiten gibt. Bei Unfällen im Straßenverkehr gilt zwar die "verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung" des Fahrzeughalters bzw. der beteiligten Fahrzeughalter, die im Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt ist. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund sind wir Ihrem Petitum bereits gefolgt. Im Übrigen ist heute bereits das Verursacherprinzip bei der Kfz-Steuer angelegt: Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß bezahlen schon heute mehr Steuern als Fahrzeuge mit niedrigerem Ausstoß. (...)
(...) Den Gedanken eines Lernführerscheins nehmen wir gern mit in die Diskussion. Fraglich ist jedoch, welche Vorteile ein solcher Lernführerschein haben sollte. Unserer Ansicht nach ist es, sowohl für Deutsche als auch für Ausländer, zwingend erforderlich die deutschen Verkehrsregeln zu kennen, um sich im Straßenverkehr zurecht finden zu können. (...)
