Antwort 28.01.2022 von Christian Petry SPD
Natürlich besteht für deutsche Behörden, ebenso wie für andere staatliche Akteure das sogenannte Willkürverbot, also das Verbot, die dem Recht Unterworfenen willkürlich zu behandeln.
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Antwort 21.01.2022 von Michael Hennrich CDU
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Antwort 08.02.2022 von Andreas Lenz CSU
Prinzipiell kann jeder, der einen Impfschaden hat, diesen geltend machen.
Antwort 25.01.2022 von Zaklin Nastić BSW
Die Bundesregierungen befördern die Umverteilung von unten nach oben. Auch die Ampelkoalition will sich nicht mit Konzernen und Vermögenden anlegen.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 27.01.2022 von Alexander Bauer CDU
Ich halte nichts von dieser Neuregelung