Gemäß ZDF über 1.200 Schadenersatz-Anträge nach Covid-Impfung. Setzen Sie sich für unkomplizierte Abfindungsregelungen ein?
Sehr geehrte Frau F.,
ich habe zu diesem Thema eine Anfrage beim Wissenschaftlichen Dienst gestellt, um die Entschädigungsregeln genau auswerten zu lassen - insbesondere wie das Verfahren in der Praxis abläuft.
Prinzipiell kann jeder, der einen Impfschaden hat, diesen geltend machen. Das ist auch so in §60 des Infektionsschutzgesetzes geregelt (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__60.html).
So viel in aller Kürze. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne per Mail an andreas.lenz@bundestag.de wenden.
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
Weitere Fragen an Andreas Lenz
Es gibt aus meiner Sicht durchaus Gründe die dafür sprechen, die vor allem hinsichtlich der Unfallgefährdung, hinsichtlich des "Fahrflusses", aber auch hinsichtlich des einzusparenden Treibstoffes/Klimaschutz liegen.
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Die Aussage von Minister Habeck über die Kernkraftwerke in der Ukraine ist im Zusammenhang mit dem vollzogenen deutschen Atomausstieg mehr als unverständlich.
Es stimmt, dass die Versorgungsstrukturen für die vielen ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörige unzureichend sind. Wir als CDU/CSU-Fraktion möchten das ändern und fordern daher mit unserem Antrag genau das: Die bessere Versorgung von ME/CFS-Erkrankten.