Antwort 08.07.2026 von Daniela Ludwig CSU
Eine Abschaffung ist nicht geplant.
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Antwort 20.07.2026 von Helge Lindh SPD
Eine Reform kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie Verfahren vereinfacht, verständlicher macht und modernisiert, nicht aber, wenn sie bestehende Auskunftsansprüche faktisch aushöhlt
Antwort 12.07.2026 von Thomas Silberhorn CSU
Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD
Antwort 09.07.2026 von Frank Junge SPD
IFG-Reform ja, aber keine Einschränkung von Transparenzrechten. Die SPD steht für digitalen Zugang, demokratische Kontrolle und offene Verwaltung.