Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tim B. • 03.07.2026
Wie rechtfertigen Sie eine mögliche Einschränkung des IFG, obwohl es sich seit 20 Jahren bewährt hat und ein erheblicher Vertrauensverlust in die Regierung droht?
Portrait von Annika Klose
Antwort 07.07.2026 von Annika Klose SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt.

Frage von Jonas M. • 03.07.2026
Sehr geehrte Frau Schulze, warum bricht die SPD das Versprechen einer Transparenzreform und plant stattdessen hohe Gebühren und Hürden im IFG? Stoppen Sie diesen massiven Angriff auf Bürgerrechte?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 11.08.2026 von Svenja Schulze SPD

Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt ist.

Frage von Jonas M. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Dr. Nacke, warum will die CDU das bewährte IFG durch Hürden wie „berechtigtes Interesse“ und hohe Gebühren de facto abschaffen? Werden Sie diese Intransparenz stoppen?
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU