Wie rechtfertigen Sie eine mögliche Einschränkung des IFG, obwohl es sich seit 20 Jahren bewährt hat und ein erheblicher Vertrauensverlust in die Regierung droht?
Mit Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Wenn das alles so stimmt, dann mach ich .Irgendwann ernsthafte Sorgen um Freiheit und befürchte wine Zuwanderung in stark populistische Partein und die weitere Abkehr von Politik.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement zu diesem wichtigen Thema!
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.
Als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen wir daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen sowie verständlicher und transparenter zu machen. Grundlage hierfür ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrages, das IFG in der bisherigen Form mit einem Mehrwert für Bürger:innen und Verwaltung reformieren wollen. Dazu gehört insbesondere die Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses, denn es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesverwaltung immer noch die Akten händisch schwärzt.
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzinsbesondere kritischer Infrastrukturen ausreichend gewährleistet sind. Nach unserer Einschätzung enthält das IFG bereits die notwendigen Regelungen zum Schutz berechtiger staatlicher Sicherheitsinteressen, die sich in den vergangenen zwanzig Jahren bewährt haben. Zu prüfen sind allerdings Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa im Bereich kritischer Infrastrukturen, da sich die Sicherheitsbewertung in einzelnen Bereichen inzwischen verändert haben könnte.
Es darf jedoch nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und uns als Fraktion geben.
Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt dieser kritische Austausch sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.
Ich bleibe dabei, dass ich einem Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD grundsätzlich positiv gegenüberstehe.
Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.
Ich verstehe Ihre Unsicherheit bezüglich der vorgeschlagenen Reformvorschläge zur Pflegeversicherung, welche zuletzt von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht wurden.