Wie stehen Sie zur Abschaffung des IFGs?
Sehr geehrte Frau Özoğuz,
Seit diese Bundesregierung – mit der SPD in der Koalition – im Amt ist, wird der Sozialstaat, werden Familien, Kinder, Geflüchtete und Frauen immer wieder angegriffen. Beispiele:
- **Gesundheitssystem**: AU-Reform ab dem 1. Krankheitstag und Abschaffung der telefonischen Krankschreibung – kritisiert als realitätsfern. Die Statistik zeigt mehr AU-Tage, weil seit 2022 jede AU elektronisch erfasst wird. Arbeitnehmer:innen sind im Schnitt nur 3–4 Tage krank.
- **Elterngeld**: Geplante Kürzungen.
- **IFG**: Angriffe auf das Informationsfreiheitsgesetz.
Frage: Warum verschiebt sich die Politik immer weiter nach rechts? Und wie ist ihre Position zur geplanten Abschaffung des IFGs?
Viele Grüße
Penelope F.
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Wie Sie bereits erwähnen, handelt es sich im Fall Hüseyin Doğru um Sanktionen der Europäischen Union zur Einschränkung der Medienplattform „Red“. Es wurde festgestellt, dass diese Plattform von Russland gezielt zur Informationsmanipulation genutzt wird.
Ihre Befürchtungen kann ich gut nachvollziehen. Ich halte diese Entscheidung integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch für falsch: Die Integrations- und Sprachkurse sind für eine gelungene Integration und ein funktionierendes Miteinander unverzichtbar.
Abrüstung und Rüstungskontrolle werden in den kommenden Jahren noch schwieriger werden.
Als Rechtsstaat, der sich eindeutig zum geltenden Völkerrecht bekennt, ist es unsere Pflicht, das Vorgehen der USA klar zu benennen und zu kritisieren.