Sehr geehrte Frau Schulze, warum bricht die SPD das Versprechen einer Transparenzreform und plant stattdessen hohe Gebühren und Hürden im IFG? Stoppen Sie diesen massiven Angriff auf Bürgerrechte?
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit 20 Jahren ein Grundpfeiler der demokratischen Bürgerkontrolle. Die Pläne, Auskunftsrechte an den Nachweis eines „berechtigten Interesses“ zu knüpfen und extreme Gebühren einzuführen, widersprechen den Zusagen im Koalitionsvertrag von SPD und Union fundamental. Statt der versprochenen Stärkung staatlicher Transparenz droht der größte Rückschritt für die Informationsfreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik.
Für normale Bürger, NGOs und die Presse würde das IFG damit de facto nutzlos. Als Regierungspartei trägt die SPD eine besondere Verantwortung, zugesicherte Transparenzrechte nicht zugunsten von Behörden-Geheimhaltung zu opfern. Die Zivilgesellschaft (u. a. FragDenStaat) schlägt bereits lautstark Alarm gegen diesen drohenden Rückbau von Bürgerrechten.
Weitere Fragen an Svenja Schulze
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Die Arbeit von Menschen in Werkstätten ist wichtig. Sie verdient Respekt und Anerkennung. Dazu gehört aus meiner Sicht auch eine bessere Bezahlung.
Ein besonders wichtiger Punkt ist für mich der Schutz von Mieterinnen und Mietern.